Tarifvertrag avr stufe 12

In der metallverarbeitenden Industrie ermöglicht eine Härtefallklausel (Tarifvertrag Beschäftigungssicherung) Unternehmen, die Arbeitszeit zu reduzieren und die reguläre Nerlohnzahlung proportional zu senken. Da die Arbeitszeitverkürzung auf fünf oder sechs Stunden begrenzt ist, wird auch die Lohnkürzung festgelegt und eingeschränkt. Die Öffnungsklausel soll es den Unternehmen ermöglichen, eine ungünstige Wirtschaftslage zu überwinden. Betriebsrat und Geschäftsführung können jedoch selbst entscheiden, ob sie von der Klausel Gebrauch machen wollen. Darüber hinaus dürfen Unternehmen seit 2004 im Rahmen einer ergänzenden unternehmensspezifischen Vereinbarung eine Deckung beantragen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens, seine Innovationsfähigkeit und die Investitionsbedingungen (Pforzheimer Tarifabkommen zur Standortsicherung) zu verbessern. Die Zusatzvereinbarungen sollen bestehende Arbeitsplätze sichern oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze erleichtern. Sie können nur von der Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband vereinbart werden. Der Betriebsrat und die Geschäftsführung der antragstellenden Firma sind jedoch direkt in den Verhandlungsprozess eingebunden. Prominente Fälle für die Anwendung der Pforzheimer Vereinbarung waren Vergleiche bei Siemens und Daimler, die beide 2004 stattfanden (DE0508103S). Eine Härtefallklausel ermöglicht es Unternehmen im Geschäftsbankensektor, vorübergehend von kollektiv vereinbarten Standards abzuwählen, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens stark verschlechtert hat und eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen gefährdet ist. Die maximale Veränderung darf 8 % des festgelegten kollektiven Standards nicht überschreiten.

Der Betriebsrat sowie die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) und der arbeitgeberverband der privaten Bankengewerbes (AGV Banken) müssen dem Antrag der Geschäftsführung zustimmen, damit die Ausnahmeregelung in Kraft tritt. Sowohl im verarbeitenden Gewerbe als auch im Banken- und Versicherungssektor gibt es keine verlässlichen Informationen über Fälle, in denen Unternehmen ohne Genehmigung von einem Tarifvertrag abweichen. Darüber hinaus gilt eine allgemeine Einschränkung. Die Ergebnisse des IAB-Betriebspanels zeigen, dass im Jahr 2005 Manager in fast 23% (16%) von Betrieben in West-(Ost-Deutschland, die unter einen Tarifvertrag fallen, nicht einmal wussten, ob eine Öffnungsklausel angewandt werden kann. Die Reaktionen von Arbeitnehmern oder Betriebsräten in anderen Erhebungen könnten durch einen ähnlichen Mangel an Wissen (insbesondere in kleinen Unternehmen) verwischt werden. Der AVR sieht in der Ausweitung der VPS im Rahmen von Tarifverträgen mit mehreren Arbeitgebern eine Voraussetzung für die Einleitung einer regulären Tarifrunde mit Ver.di. Der DGB ist nur für Gewinnbeteiligungen, die reguläre, tariflich vereinbarte Löhne ergänzen. Nach Ansicht des DGB könnten die Unternehmen sonst geneigt sein, ungenaue Gewinnniveaus zu melden.

Der BDA betont, dass Härte- oder Öffnungsklauseln, die die Ausnahme von Tariflöhnen oder Arbeitszeitstandards über betriebliche Bündnisse für Arbeitsplätze (betriebliche Bündnisse für Arbeit) ermöglichen, eine wirksame Politik zur Sicherung von Arbeitsplätzen sind, die sonst gefährdet wären. Darüber hinaus sollten Unternehmensallianzen für Arbeitsplätze durch eine gesetzliche Klarstellung des sogenannten Günstigkeitsprinzips des Tarifvertragsgesetzes (DE0511101N) rechtlich auf eine solide Grundlage gestellt werden. Die Ausnahmeregelung sollte als günstig angesehen werden, wenn zwei Bedingungen gelten: Die Antworten auf die WSI-Betriebsratsumfrage deuten jedoch darauf hin, dass rund 10 % aller Betriebe mit 20 oder mehr Beschäftigten 2004/2005 die in einem Tarifvertrag festgelegten regulären Lohnstandards nicht eingehalten haben.