Muster zurückweisung 174 bgb

Es wurde gesagt, dass das auffälligste Merkmal des neuen deutschen Vertragsverletzungsgesetzes die Einfachheit der Struktur seiner Vorschriften ist. [249] Das scheint eine Übertreibung zu sein. Dennoch ist es richtig, dass die Struktur der neuen Vorschriften leichter verständlich ist als die des alten Gesetzes. Darüber hinaus sind die neuen Vorschriften dem System der Abhilfemaßnahmen, das zunehmend international anerkannt wird und das in den Grundsätzen des europäischen Vertragsrechts und den Unidroit-Prinzipien internationaler Handelsverträge seinen tiefsten Ausdruck gefunden hat, erheblich angerückt. Beide Grundsätze wurden in den letzten Phasen des deutschen Reformprozesses berücksichtigt. [250] Sie sollten nun viel leichter als vergleichende Grundlage für die Bewertung, Auslegung und Entwicklung der neuen deutschen Vorschriften herangegriffen werden. [251] Andererseits enthält das deutsche Recht eine Reihe von Regeln und Ideen, die zur Verfeinerung der internationalen Grundsätze herangezogen werden können und sollten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die neuen Vorschriften bewährte und bewährte Erfahrungen aus hundert Jahren Rechtsentwicklung nach dem alten Gesetz der Verpflichtungen widerspiegeln. Wo der BGB nun neue Denkmuster annimmt oder versucht, neue Lehrmittel zur Lösung der alten Probleme zu schneidern, wird sein Wert im zeitgenössischen Vergleichsdiskurs deutlich reduziert: Denn es wird viele Jahre dauern, bis sicher beurteilt werden kann, ob diese Werkzeuge und Denkmuster der Rechtspraxis auf die Probe gestellt wurden.

[252] Bei Vorschriften wie 275 II oder 311a BGB oder der Koordinierung zwischen den altbewährten verschiedenen Formen der Vertragsverletzung und dem neuen allgemeinen Begriff der ”Pflichtverletzung” ist eine gewisse Skepsis vorhanden. Schon jetzt, knapp drei Monate nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes, [Seite 51] sind diese Fragen von tief greifenden Doktrinskontroversen umgeben. [253] Gleichzeitig ist die deutsche Rechtslehre noch dabei, sich an die neue Situation anzugleichen. So nimmt das eine der ersten beiden Lehrbücher über das neue Gesetz, die gleichzeitig in Deutschlands großem Rechtsverlag erschienen sind, eine Struktur an, die im Wesentlichen auf Abhilfe beruhen [254], während das andere das Gesetz so darstellt, als ob es nach den verschiedenen Formen des Verstoßes strukturiert wäre. [255] Dies spiegelt nicht notwendigerweise eine Schwäche des Versuchs des deutschen Rechts wider, ein Gleichgewicht zwischen dem vor der Reform eingeführten System und der rein abhilfebasierten Struktur der Grundsätze herzustellen.