Muster leitungsanlagen richtlinie

Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass die vorgeschlagenen Änderungen es den Investoren ermöglichen würden, die Zustimmung der Kommission einzuholen, einen erheblichen Teil der Kapazität solcher Pipelines für mehrere Jahre vollständig aus dem EU-Recht auszuschließen, und zwar durch so genannte neue Infrastrukturausnahmen. Dies würde den Entscheidungsträgern der EG eine erhebliche Verantwortung übertragen. Obwohl die Klassifizierung der Gaspipeline durch Investoren und Mitgliedstaaten den EG-Kontrollen unterliegt, erhöht die derzeitige Situation das Risiko, sie, wie bereits beobachtet wurde, dem individuellen Ermessen zu überlassen. So lehnte die Kommission beispielsweise Versuche, die Durchläufer von South Stream durch das bulgarische Hoheitsgebiet zu schließen, entschieden von der Eu-Rechtsabdeckung ab, erwies sich jedoch in Bezug auf NS1 und NS2 als wesentlich nachsichtiger. Sie protestierte nicht gegen die unklare Rechtslage von NS1, obwohl die Sepmitglieder dies taten. So hat die bulgarische Regierung 2014 ein Gesetz verabschiedet, das sich auf einen 60 km langen Teil der South-Stream-Gaspipeline bezieht, der von Russland bis zum Anschluss an das bulgarische Netz an dessen Küste verläuft, als ”Seegaspipeline”, die angeblich vom EU-Recht ausgeschlossen ist. Gazprom stellte auch in Frage, ob Nord Stream 1 (NS1) und Nord Stream 2 (NS2) überhaupt den EU-Rechtsvorschriften unterliegen, und nannte sie ”U-Boot”- oder ”Export”-Pipelines. Eine Überarbeitung der Gasrichtlinie ist nicht unbedingt erforderlich, da die gleichen Wirkungen durch eine umfassendere Auslegung des bestehenden Rechts erzielt werden können. Angesichts der mangelnden Bereitschaft der EG, sich für die letztgenannte Lösung zu entscheiden, ist erstere jedoch die einzige Möglichkeit, langfristige EU-Interessen im Bereich der Versorgungssicherheit und der Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Gasmarkt zu sichern.

Ein zentrales Problem bei der Anwendung der Richtlinie ist, dass die Klassifizierung von Gaspipelines unvollständig ist. Zusätzlich zu den für Gas verwendeten ”Übertragungs- und ”Verteilungsnetzen” regelt sie den Status von ”vorgelagerten Pipelines”, die zum direkten Transport von Erdgas vom Ort der Gewinnung zum Ort der Verarbeitung oder Verladung verwendet werden, ”Direktleitungen”, die von Gasanbietern zur Versorgung einiger Kunden ohne nutzung öffentlicher Netze genutzt werden, und ”Verbindungsleitungen”, die als Übertragungsleitungen definiert werden, die die Grenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten ausschließlich zum Zweck der Anbindung der nationalen Übertragungsnetze überschreiten.